Unter dem Eindruck der verheerenden Angriffe Russlands am Montag auf die Ukraine, bei denen mindestens 46 Menschen gestorben sind, hat in Washington der Nato-Gipfel begonnen. Zentrale Fragen zum Angriffskrieg Russlands standen dabei schon zu Beginn auf der Tagesordnung des Gipfels: die mögliche Lieferung weiterer Flugabwehrsysteme an Kiew und die Frage, ob die Ukraine ihre Angriffe auf Militärziele innerhalb Russlands ausweiten dürfe.
In einer Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrates in New York zu den Angriffen bekam Moskau neben Kritik des Westens auch ein Signal aus China: Die Kämpfe hätten sich in letzter Zeit leider nicht beruhigt, „sondern verschärft und es kam von Zeit zu Zeit zu brutalen Angriffen, die viele Opfer forderten. China ist darüber zutiefst beunruhigt“, sagte der stellvertretende Botschafter, Geng Shuang. Peking äußerte sich dabei aber gewohnt vorsichtig und stellte seinen Partner Moskau nicht direkt an den Pranger.
Die USA dagegen hielten sich mit einer scharfen Verurteilung der Angriffe mit Dutzenden Todesopfern nicht zurück. Es sei „grausam“, dass Russland eine Kinderklinik bombardiert habe. Die britische Botschafterin Barbara Woodward fügte hinzu, Moskaus Verhalten sei „eine Schande für den Sicherheitsrat“. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja wiederholte die Version des Kremls, dass der russische Angriff einer Fabrik in der Nähe des Krankenhauses gegolten habe. Das Kinderkrankenhaus sei von Trümmern einer ukrainischen Abfangrakete getroffen worden.
Doch das Video eines Kiewer Passanten, das unter anderem vom Institut für Kriegsstudien (ISW) in Washington geprüft wurde, zeigte einen unbeschädigten Marschflugkörper beim Anflug und ebenfalls den Moment der Explosion. Anders verhielt es sich offenbar bei dem Treffer auf die Isida-Familienplanungsklinik: Hier schlugen dem ISW zufolge Trümmer einer von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossenen russischen Rakete ein.
US-Präsident Joe Biden kündigte nach den Angriffen vom Montag an, er werde auf dem Nato-Gipfel in Washington „neue Maßnahmen bekannt geben, um die ukrainische Luftverteidigung zu stärken“. Dies erscheint umso dringender, da Russland dem langjährigen ukrainischen Luftwaffensprecher Jurij Ihnat zufolge seine Angriffssteuerung verbessert hat und Marschflugkörper teils nur noch 50 Meter hoch fliegen. Dies macht es für die ukrainische Luftabwehr noch schwerer als bisher, die Raketen oder Marschflugkörper rechtzeitig abzuschießen.
Dem ukrainischen Luftwaffenchef Mykola Oleschtschuk zufolge feuerte Russland am 8. Juli insgesamt 38 Marschflugkörper und Raketen (Marschflugkörper der Typen 3M22 Zircon, Ch-22, Ch-47 Kinschal, Ch-59/69, Ch-101 und Iskander-Raketen) aus den russischen Regionen Saratow und Kursk und von der besetzten Krim auf die Ukraine ab, die ukrainische Luftverteidigung konnte 30 von 38 Marschflugkörpern abschießen, nicht jedoch den Ch-101-Marschflugkörper, der das Kinderkrankenhaus in Kiew traf.
In einem Wohnblock in Kiew starben zwölf Menschen
Mindestens 46 Menschen sind dieser jüngsten Angriffswelle Russlands zum Opfer gefallen, fast 200 Menschen wurden teils schwer verletzt. Noch verheerender als der Raketentreffer auf das Kiewer Ochmatdyt-Kinderkrankenhaus wirkte sich ein Treffer auf einen Wohnblock im Kiewer Stadtteil Schewtschenkiwskyj aus. Dort starben Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge zwölf Bewohner. In der Isida-Familienplanungsklinik der Krankenhauskette Adonis im Kiewer Stadtteil Dnipro starben fünf medizinische Mitarbeiter und zwei Patientinnen, so die Firma gegenüber Kiewer Medien. Allein in Kiew starben an diesem Tag mindestens 32 Menschen, 117 wurden verletzt. Präsident Wolodimir Selenskij zufolge wurden bei den Angriffen fast hundert Gebäude zerstört oder beschädigt.
Ukrainische Ermittler stellten Motorteile und die Seriennummer fest. Andrij Jermak, Stabschef von Präsident Selenskij, zufolge haben die russischen Marschflugkörper vom Typ Ch-101 „Dutzende Komponenten, Mikroelektronik, die in den Ländern der Allianz produziert werden“, also in den Ländern, die die Ukraine unterstützen. Auch darüber müsse beim Nato-Gipfel in Washington gesprochen werden, forderte er. „Es ist notwendig, den Strom der Mikroelektronik zu stoppen, der den Russen zu töten erlaubt“, schrieb Jermak im Messengerdienst Telegram.
Meinung
Russlands Luftangriffe
:Natürlich sehen die Ukrainer solche Angriffe als versuchten Völkermord
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Russlands Luftangriffe
Russische Raketen zerstören eine Kinderklinik in Kiew. Ob absichtlich oder versehentlich – das ist beinahe zweitrangig. Moskau nimmt solche Gräuel durch seine Art der Kriegsführung in Kauf.
Von den Luftabwehrsystemen, die bislang an Kiew geliefert wurden, sollen außer dem Patriot-System aus US-Produktion auch das französisch-italienische SAMP/T-System, das deutsche Iris-T-System und das amerikanisch-norwegische Nasams in der Lage sein, Marschflugkörper oder gegnerische Kampfflugzeuge abzuschießen. Allerdings reicht selbst das weitreichendste System (SAMP/T) lediglich 120 Kilometer weit. Die Ukraine verfügt zudem erst über ein einziges SAMP/T-System. Der Abschuss russischer Kampfflugzeuge ist bisher nur durch Patriot-Systeme bekannt geworden.
Deutschland hat neben 52 Gepard-Flakpanzern bisher drei von vier in der Ukraine stationierten Patriot-Systemen geliefert, das dritte davon offenbar erst in den vergangenen Tagen. Berlin lieferte zudem 6 IRIS-T-Abwehrsysteme (mit einer Reichweite von zwölf bis 40 Kilometern) und will achtzehn weitere liefern, so eine neue Aufstellung der Bundesregierung. Italiens Außenminister bestätigte zudem Anfang Juni, dass Italien und Frankreich ein weiteres SAMP/T-System liefern wollen. Deutschland ist damit Kiews größter Lieferant von Flugabwehrsystemen.
Präsident Selenskij rief zu mehr Entschlossenheit gegenüber Moskau auf. „Wir müssen russische Raketen abschießen. Wir müssen russische Kampfflugzeuge dort zerstören, wo sie basiert sind“, so Selenskij. Der ukrainische Präsident dürfte damit etwa den russischen Militärflughafen in Woronesch meinen, der 250 Kilometer von der Grenze entfernt ist und von dem russische Flugzeuge die Ukraine mit Gleitbomben und Marschflugkörpern angreifen. Bisher erlaubt Washington den Einsatz weitreichender ATAMCS-Raketen gegen diesen Flughafen jedoch nicht. Und Bundeskanzler Olaf Scholz verweigert die Lieferung bis zu 500 Kilometer reichender Taurus-Marschflugkörper.
Angriffe auf einen russischen Militärflughafen erlaubt Washington nicht
Einem vom US-Fernsehsender CNN zitierten US-Offiziellen zufolge soll ein spezielles Ukraine-Unterstützungskommando am US-Stützpunkt in Wiesbaden geschaffen werden, darüber hinaus solle lediglich Kiews Weg zu einer Nato-Mitgliedschaft unverbindlich als „unumkehrbar“ bezeichnet und bekräftigt werden, die Ukraine müsse ihre demokratischen Reformen fortführen. Dies sei auf Druck Washingtons und Berlins zurückzuführen, die zu weitergehenden Schritten nicht bereit seien.
Kurt Volker, Ex-US-Sonderbeauftragter für die Ukraine, kritisierte die nach seiner Ansicht zögerliche Haltung Washingtons und Berlins. „Der Westen hat immer noch keinen Plan, wie ein Sieg der Ukraine erreicht werden soll.“ Auf dem Nato-Gipfel werde allen drängenden Fragen ausgewichen. Statt Angst vor einer Eskalation zu haben, müsse die Nato die Luftverteidigung im Westen und Südwesten der Ukraine übernehmen, das Schwarze Meer von russischen Minen säubern und die Schiffsrouten sichern sowie„klarmachen, dass sie der Ukraine alles gibt, was notwendig ist, um den russischen Invasoren hinauszuwerfen, ohne Beschränkung der Waffentypen oder ihres Einsatzes, solange dieser internationalem Recht entspricht“, schrieb Volker in einem Beitrag für die Denkfabrik Cepa.
