Ungarn sorgt für Eklat bei Gipfeltreffen: Orbans Minister kritisiert Nato wegen Ukraine-Krieg (2024)

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Stand: 13.07.2024, 19:31 Uhr

Von: Nail Akkoyun, Lukas Rogalla, Felix Busjaeger, Sonja Thomaser, Nils Hinsberger, Kilian Beck

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Der Nato-Gipfel in Washington geht weiter. Während der Ukraine-Krieg im Fokus steht, sorgt Ungarn für ein Eklat. Der News-Ticker zum Nato-Gipfel.

Dieser News-Ticker zum Nato-Gipfel ist beendet. Weitere Entwicklungen im Ukraine-Krieg können Sie in unserem News-Ticker zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nachlesen.

Update vom 12. Juli, 5.15 Uhr: Die ungarische Regierung hat den Nato-Partnern zum Abschluss des Bündnisgipfels in Washington Doppelmoral und Versagen im Umgang mit dem Ukraine-Krieg vorgeworfen. „Wir werden weiterhin für Dialog und diplomatische Kanäle eintreten, da die derzeitige Strategie der letzten zweieinhalb Jahre ein totaler Fehlschlag war“, sagte Außenminister Peter Szijjarto nach Angaben eines Sprechers in einer Sitzung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Szijjarto vertrat dort Regierungschef Viktor Orban, der den Gipfel vorzeitig verlassen hatte, um den früheren US-Präsidenten Donald Trump in Florida zu treffen.

Konkret kritisierte Szijjarto, dass es inkonsistent sei, dass die Nato den Dialog mit Russland ablehne, während Israel gedrängt werde, mit der Hamas zu verhandeln. „Sie wollen, dass Israel mit einer terroristischen Organisation verhandelt, um eine Sicherheitskrise zu lösen, während die diplomatischen Kanäle für den Ukraine-Krieg geschlossen sind“, sagte er.

Scholz verteidigt Stationierung von US-Raketen in Deutschland

Update vom 11. Juli, 16.42 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Vereinbarung mit den USA zur Stationierung von Marschflugkörpern in Deutschland gegen Kritik verteidigt. Dies sei eine „sehr gute Entscheidung“, sagte er am Donnerstag auf Englisch beim Nato-Gipfel in Washington. Deutschland müsse „einen eigenen Schutz haben mit Abschreckung“, und dazu seien die Präzisionswaffen notwendig, fügte der Kanzler auf Deutsch hinzu.

„Diese Entscheidung ist lange vorbereitet und für alle, die sich mit Sicherheits- und Friedenspolitik beschäftigen, keine wirkliche Überraschung“, sagte Scholz weiter. Sie passe „genau in die Sicherheitsstrategie der Bundesregierung“. Die deutsch-amerikanische Vereinbarung hatte unter anderem in der SPD und beim Koalitionspartner der Grünen Sorgen vor einem neuen Wettrüsten mit Russland geweckt.

Neue Nato-Einrichtung in Wiesbaden geplant: Hessens Regierung begrüßt Entscheidung

Update vom 11. Juli, 15.35 Uhr:Die hessische Landesregierung wertet die Entscheidung der Nato, künftig von Wiesbaden aus Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte zu koordinieren, als „starkes Signal“ für die Landeshauptstadt und den „Sicherheitsstandort Hessen“. Diese Entscheidung bedeute keine Steigerung von Risiken oder Gefahren, sagte Innenminister Roman Poseck (CDU) auf Anfrage der dpa. „Im Gegenteil: Die starke Basis der amerikanischen Streitkräfte in Wiesbaden ist ein großer Gewinn für uns, auch im Hinblick auf unsere Sicherheit.“

Nato-Gipfel in Washington: Georgien in Erklärung kaum erwähnt

Update vom 11. Juli, 14.15 Uhr: Die Nato hat eine Gipfelerklärung bei dem Treffen in Washington vorgelegt. Während in der Vergangenheit die Beziehung zu Georgien als besonders wichtig hervorgehoben worden sei, werde ein möglicher Beitritt des Landes nicht mehr erwähnt, berichtete die dpa. Experten würden darin eine Verärgerung der Nato über den zunehmend antiwestlichen Kurs des Landes erkennen. Aus dem Bündnis werde jedoch erklärt, dass es für eine Zusammenarbeit mit Staaten aus der Region weiterhin offen sei.

Update vom 11. Juli, 13.00 Uhr: Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag begrüßt das klare Signal derNatoan die Ukraine für eine Aufnahme in das Bündnis. „Dass alle unsere Partner in dieser Hinsicht an einem Strang ziehen, ist ein starkes und klares Zeichen an Russland“, sagte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt, der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. „Nach den Erfahrungen der letzten zwei Jahrzehnte kann nur dieNato-Mitgliedschaft der Ukraine die nötige Sicherheit vor dem aggressiven Nachbarn Russland bieten.“

Russland beklagt „sehr ernste Bedrohung“ durch Nato-Gipfel in Washington

Update vom 11. Juli, 11.40 Uhr: Russlandhat als Reaktion auf den Nato-Gipfel in Washington eine „sehr ernste Bedrohung“ durch das westliche Militärbündnis beklagt und militärische Gegenmaßnahmen angekündigt.Russlandwerde die Entscheidungen und die Abschlusserklärung des Nato-Gipfels in Washington „sehr genau analysieren“ und „durchdachte, koordinierte und effektive Maßnahmen ergreifen, um die Nato einzudämmen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die Nato sei nun „voll in den Konflikt um die Ukraine verwickelt“.

Zuvor hatte das westliche Verteidigungsbündnis erklärt, in den kommenden Jahren weitreichende US-Waffen in Deutschland stationieren zu wollen. Die jüngsten Entwicklungen hatten bereits den russischen Vize-Außenminister Sergej Rjabkow zu einer ähnlichen Reaktion getrieben. (siehe nächstes Update)

Russland reagiert auf Nato-Gipfel und kündigt militärische Maßnahmen an

Update vom 11. Juli, 9.10 Uhr: Russland hat auf die Entscheidung, dass US-Langstreckenraketen ab 2026 in Deutschland stationiert werden sollen, reagiert. Demnach drohe der Kreml mit militärischen Maßnahmen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Der Grund sei, dass die Stationierung der Raketen darauf abziele, die Sicherheit Russlands zu beeinträchtigen, habe der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow laut russischer Medienberichte mitgeteilt.

Deutschland und die USA haben sich am Mittwoch (1. Juli) auf die Stationierung von Tomahawk-Raketen in Deutschland geeinigt. Die noch in der Entwicklung befindlichen Waffen sollen ab 2026 zur europäischen Abschreckung dienen.

Nato beschließt 40-Milliarden-Paket für die Ukraine

Update vom 10. Juli, 22.44 Uhr: Die Nato hat 40 Milliarden Euro an Militärhilfen für die Ukraine beschlossen. Sie sollen „innerhalb des nächsten Jahres“ fließen, wie es in der am Mittwoch in Washington veröffentlichten Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs heißt. Angerechnet werden danach alle Mittel, die nach dem 1. Januar 2024 geflossen sind.

Nato will Waffenlieferungen für die Ukraine von Wiesbaden aus koordinieren

Die Nato koordiniert künftig von Wiesbaden aus Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten beschlossen bei ihrem Gipfeltreffen in Washington den Start des Einsatzes, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr. Er soll am Freitag beginnen.

„Ziel ist es, die Sicherheitsunterstützung für die Ukraine auf eine dauerhafte Grundlage zu stellen und somit eine verbesserte, vorhersehbare und kohärente Unterstützung zu gewährleisten“, heißt es in der Gipfelerklärung zu dem neuen Kommando. Es werde dazu auch die Transformation der ukrainischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte unterstützen und somit die weitere Verflechtung der Ukraine mit der Nato ermöglichen.

Zur Abschreckung gegen Russland

Update vom 10. Juli, 18.15 Uhr: Die USA verstärken die militärische Abschreckung zum Schutz der Nato-Partner in Europa. Dazu sollen in Deutschland von 2026 an zeitweise Marschflugkörper vom Typ Tomahawk und andere weitreichende Waffen stationiert werden, hieß es in einem gemeinsamen Statement der USA und Deutschlands, das am Rande des Nato-Gipfels in Washington veröffentlicht wurde.

Genannt wurden auch Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Überschallwaffen, „die eine deutlich weitere Reichweite haben als gegenwärtige landgestützte Systeme in Europa“.

Die Marschflugkörper („Cruise Missiles“) sind wie auch das deutsche Waffensystem Taurus in der Lage, im Tiefflug weit in gegnerisches Gebiet einzudringen und wichtige Ziele zu zerstören. Dazu können Kommandostellen, Bunker und Radaranlagen gehören. Dabei wird der Tomahawk von Schiffen oder U-Booten eingesetzt, während der Taurus von Flugzeugen aus gestartet wird.

Nato sichert Ukraine „irreversiblen“ Pfad zur Mitgliedschaft zu

Update vom 10. Juli, 16.39 Uhr: Die Nato sichert der von Russland angegriffenen Ukraine zu, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufgehalten werden kann. In dem Text für die Abschlusserklärung des Nato-Gipfels in Washington wird der Pfad zur Mitgliedschaft als „irreversibel“ bezeichnet, wie die Deutsche Presse-Agentur nach Abschluss der Verhandlungen über das Dokument erfuhr.

Update vom 10. Juli, 16.12 Uhr: Noch in diesem Sommer sollen die von ausländischen Partnern versprochenenF-16-Kampfjets in der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskrieges zum Einsatz kommen. Der Transfer der Jets sei bereits im Gange, kündigten die USA, die Niederlande und Dänemark in einer gemeinamen Erklärung am Rande des Nato-Gipfels in Washington an.

Auf Nato-Gipfel: „Substanzielles Paket“ für die Ukraine angekündigt

Update vom 10. Juli, 15.35 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat angekündigt, dass das Bündnis bei seinem Gipfeltreffen in Washington ein „substanzielles Paket“ zur Sicherung der Ukraine verabschieden wird. Er äußerte sich laut Reuters heute in der US-Hauptstadt und erklärte, dass ein Nato-Kommando für die Ukraine eingerichtet werden soll, um militärische Unterstützung und Ausbildung sicherzustellen. Fünf neue moderne Luftverteidigungssysteme aus den USA, Italien, Rumänien, den Niederlanden und Deutschland sollen geliefert werden.

Darüber hinaus rechnet Stoltenberg mit langfristigen finanziellen Zusagen der Alliierten für das von Russland angegriffene Land, zusätzlicher militärischer Unterstützung und neuen bilateralen Sicherheitsabkommen mit der Ukraine. Diese Maßnahmen bilden zusammen „eine starke Brücke für die Ukraine hin zur Nato-Mitgliedschaft“, sagte Stoltenberg. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Nato-Staaten die Mitgliedschaft der Ukraine in der transatlantischen Allianz unterstützen werden.

Mit Blick auf eine mögliche konkrete Gefahr für Nato-Staaten sagte Stoltenberg laut Reuters: „Wir sehen keine unmittelbare Bedrohung gegen einen Nato-Verbündeten, Russland ist vollkommen mit dem Krieg gegen die Ukraine beschäftigt.“

Nato-Gipfel beginnt in Washington: Unterstützung im Ukraine-Krieg wichtigstes Thema

Update vom 10. Juli, 9.45 Uhr: Zum Auftakt desNato-Gipfels in Washington haben die USA und andere Partner der Ukraine am Dienstag weitere militärische Unterstützung zugesagt. US-Präsident Joe Biden, der aktuell wegen seiner Kandidatur bei den US-Wahlen 2024 unter Druck steht, kündigte an, die USA und weitereNato-Staaten wollten Kiew zusätzliche Ausrüstung zur Abwehr russischer Luftangriffe liefern. Die Ankündigung fiel dürftiger aus, als manche erwartet hatten.Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warb noch einmal für deutlich mehr Hilfe und die Aufnahme der Ukraine in das Bündnis.

Das meiste davon ist nicht neu. Bei dem deutschen Beitrag handelt es sich nach Angaben aus Kreisen der Bundesregierung um eines von drei bereits gelieferten Patriot-Systemen. Rumänien und die Niederlande hatten ihre Beiträge auch bereits zuvor in Aussicht gestellt. Die USA aber schicken nun ein weiteres Patriot-System an Kiew. Auch weitere Luftabwehrsysteme sollen geliefert werden.

Umfrage zur Nato: Mehrheit in Deutschland zu hohen Verteidigungsausgaben bereit

Update vom 10. Juli, 7.15 Uhr: Die Mehrheit der Deutschen ist damit einverstanden, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur stellten sich 51 Prozent hinter die Zusage der Bundesregierung, dieses Nato-Ziel langfristig einzuhalten. 30 Prozent sagten, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sei genau die richtige Marke. Weitere 21 Prozent meinten sogar, Deutschland solle noch mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben. Nur 24 Prozent der Befragten sagten, ihnen seien Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des BIP zu viel. 25 Prozent machten keine Angaben.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato befassen sich heute bei ihrem Gipfeltreffen in Washington mit der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit angesichts der Bedrohung aus Russland. 2014 hatte sich die Nato das Ziel gesetzt, dass jedes Mitgliedsland die Verteidigungsausgaben auf mindestens zwei Prozent anhebt. Deutschland erreicht diese Marke nach der offiziellen Nato-Statistik 2024 erstmals seit mehr als 20 Jahren. Die Ausgaben werden derzeit auf 2,12 Prozent des BIP geschätzt. Insgesamt liegen 23 von 32 Nato-Staaten inzwischen über zwei Prozent.

Die Nato will der Ukraine bei dem Gipfel auch weitere Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zusichern. In dieser Frage sind die Deutschen gespalten. 41 Prozent meinen, Deutschland liefere der Ukraine zu viele Waffen. 42 Prozent sind mit dem Umfang der Rüstungsexporte ins Kriegsgebiet einverstanden (24 Prozent) oder wünschen sich sogar noch mehr Waffenlieferungen (18 Prozent).Die Entsendung von Soldaten in die Ukraine trifft bei den Deutschen dagegen auf klare Ablehnung. Eine Entsendung von Militärausbildern, wie sie von Frankreich erwogen wird, kommt für 67 Prozent der Befragten nicht in Frage. Nur 18 Prozent sind dafür.

Russlands Botschafter wirft USA „Militarismus“ vor

Update vom 10. Juli, 5.40 Uhr: Der russische Botschafter in den USA, Anatoly Antonow, hat der Nato mit Blick auf den Gipfel in Washington vorgeworfen, Russland zu „dämonisieren“. Dem Botschafter zufolge werben die „USA und ihre Satelliten“ auf dem Gipfel für „Militarismus und militärische Expansion“. Nato-Mitglieder würden „blind dem Pfad der Eskalation“ folgen und so „dem Dritten Weltkrieg die Tür öffnen“, zitierte die russische Agentur Tass den Botschafter. Weiter sagte Antonow demnach: „Auf dem Gipfel gab es kein einziges Wort zum Frieden. Stattdessen wurde wieder einmal unser Land dämonisiert.“ So wolle der Westen „die Bevölkerung einschüchtern“ und steigende Kosten für Ukraine-Hilfen rechtfertigen.

Update vom 9. Juli, 20.46 Uhr:Nato-GeneralsekretärJens Stoltenberg hat am Rande des Gipfeltreffens in Washington eine neue Vereinbarung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie angekündigt. Es gehe darum, mehr zu investieren, die Produktion auszubauen und die transatlantische Zusammenarbeit zu verbessern, erklärte er vor Vertretern von Rüstungsunternehmen in Washington.

Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, dass die Bestände an Waffen und Munition zu klein und die Produktionskapazitäten zu gering seien, sagte Stoltenberg. Zudem gebe es bedeutende Lücken bei der Interoperabilität, also der Fähigkeit von Streitkräften zur multinationalen Zusammenarbeit.

„Lettland hat die Position, dass die Ukraine das 33.Nato-Mitglied sein wird“

Update vom 9. Juli, 19.29 Uhr: Deutliche Worte vor dem Nato-Gipfel: „Lettland hat die Position, dass die Ukraine das 33.Nato-Mitglied sein wird. Die Ukraine wirdNato-Mitglied werden, wie schon vor Jahren gefordert“ so der lettische Verteidigungsminister Andris Spruds im phoenix-Interview am Rande desGipfeltreffens in Washington. Dies sei dann möglich, wenn die anderen Mitgliedsstaaten zustimmen und die Ukraine die notwendigen Bedingungen erfülle. DerNato-Ukraine-Rat stelle bereits ein Format dar, indem strategische Aufgaben bei der Verteidigung der Ukraine besprochen werden.

Dazu diene auch der derzeit stattfindendeNato-Gipfel. Die Ukraine müsse so lange unterstützt werden wie nötig, denn „Russland ist eine existenzielle Bedrohung für uns“, so Spruds weiter. Es gehe um eine „aggressive Diktatur“. Bei der Unterstützung der Ukraine gehe es auch „um die internationale regelbasierte Ordnung, um internationale Werte“. Die Rolle Deutschlands in der Verteidigung der Ukraine bewertet der lettische Verteidigungsminister als positiv. Deutschland habe für die Verteidigung der Ukraine, die Einheit in derNatoals auch für die Stärkung der baltischen Staaten viel geleistet, so Spruds.

Selenskyj bei Nato-Gipfel in Washington eingetroffen

Update vom 9. Juli, 18.00 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist inzwischen in Washington eingetroffen, wie die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldet. Selenskyj wird an dem dreitägigen Gipfel teilnehmen, obwohl die Ukraine kein Allianz-Mitglied ist. Es wird dem Guardian zufolge erwartet, dass er im Laufe des Tages eine Rede am Ronald-Reagan-Institut halten wird.

Update vom 9. Juli, 16.43 Uhr: Deutschland und fünf weitere Nato-Partner aus dem Ostsee-Raum wollen die Zusammenarbeit bei der Beschaffung von Seeminen als Abschreckungswaffe ausbauen. Dazu unterzeichneten Regierungsvertreter am Dienstag in Washington vor dem Nato-Gipfel eine Absichtserklärung mit dem Ziel, die Systeme gemeinsam einzukaufen und über die Streitkräfte hinweg einsatzfähig zu halten.

„Sie sind ein sehr wirksamer Weg, um einen Aggressor auf See abzuschrecken, und sie sind eine extrem wichtige Fähigkeit im Angesicht russischer Aggression“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei dem Treffen. Und: „Beschaffung ist Abschreckung.“ Genannt wird der Kauf eines finnischen Seeminensystems. An der Kooperation beteiligen sich neben Deutschland auch Dänemark, Finnland, Norwegen, Polen und Schweden.

Vor Nato-Gipfel in Washington: Erdogan warnt vor weiterer Ukraine-Eskalation

Update vom 9. Juli, 15.34 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich in Ankara vor seinem Abflug nach Washington zum Ukraine-Krieg geäußert. Dabei warnte er die Nato-Verbündeten davor, Schritte zu unternehmen, die den Konflikt weiter eskalieren lassen. „Während wir die Schritte zur Unterstützung der Ukraine planen, bleiben wir bei unserer prinzipiellen Haltung, die Nato nicht zu einer Kriegspartei zu machen“, zitiert der Guardian Erdogan. Am gestrigen Montag hatte Polens Ministerpräsident Donald Tusk erklärt, man könne sich vorstellen, russische Raketen nahe dem polnischen Nato-Luftraum abzuschießen.

Update vom 9. Juli, 12.20 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich wenig besorgt wegen der Diskussion um den Gesundheitszustand von US-Präsident Joe Biden. Scholz habe keine Sorge davor, dass Biden mit dem dreitägigen Nato-Gipfel in Washington überfordert sein könne, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. „Nein, diese Sorge habe ich nicht“, so Scholz vor seinem Abflug in die USA. Der US-Präsident habe sich gut auf das Treffen vorbereitet, wie Scholz aus Gesprächen mit dem Präsidenten wisse.

Update vom 9. Juli, 11.30 Uhr: Russland hat angekündigt, den Nato-Gipfel in Washington „mit höchster Aufmerksamkeit“ zu verfolgen. Dabei liege das Augenmerk vor allem auf „der Rhetorik der Gespräche und den Entscheidungen, die getroffen und zu Papier gebracht werden“, wie die AFP den Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bei einer Ansprache vor Journalisten in Moskau zitiert.

China kritisiert Vorgehen der Nato vor Gipfel in Washington

Update vom 9. Juli, 11.22 Uhr: China kritisiert dieNatovor dem Beginn ihres Gipfeltreffens in Washington für ihr Handeln im Asien-Pazifik-Raum und fordert das Verteidigungsbündnis zum Umdenken auf. Peking widersetze sich der üblen Nachrede derNatound lehne es ab, dass diese China als Ausrede nutze, um in den Asien-Pazifik-Raum vorzudringen und für Spannungen dort zu sorgen, sagte der Sprecher des chinesischen Außenamtes, Lin Jian, in Peking. Bei dem Spitzentreffen in der US-Hauptstadt soll über den weiteren Umgang mit China und eine verstärkte Zusammenarbeit derNatomit Partnern im Indopazifik gesprochen werden.

Update vom 9. Juli, 10.05 Uhr: Beim anstehenden Nato-Gipfel in Washington wird es auch um die Frage gehen, ob die Ukraine dem Verteidigungsbündnis beitreten kann. Es werde erwartet, dass die 32 Mitgliedsländer bekräftigen, dass die Ukraine eines Tages der Allianz beitreten kann, schreibt die Nachrichtenagentur AFP. Eine Einladung wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an diesem Dienstag (9. Juli) jedoch eher nicht erhalten.

Zudem steht nach dem verheerenden russischen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew auch die Frage nach weiterer Luftverteidigung für das von Russland angegriffene Land im Raum. Bei dem Raketenschlag wurde auch das größte Kinderkrankenhaus der Ukraine massiv unter Beschuss genommen. Laut AFP ist es jedoch fraglich, ob die Mitgliedsstaaten die sieben von der Ukraine verlangten Systeme zusammenbekommt.

Darum geht es beim Nato-Gipfel in Washington

Erstmeldung: Washington D.C. – Am Dienstag (9. Juli) kommen in Washington D.C. die Regierungschefs und Staatsoberhäupter der Nato-Mitgliedsländer zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen zusammen. Bis Donnerstag (11. Juli) steht einiges auf der Tagesordnung. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fasste die Agenda, in einer Pressemitteilung in drei Punkten zusammen: Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland, Aufbau weiterer Abschreckungskapazitäten, insbesondere im Osten des Bündnisses, und globale Zusammenarbeit mit Fokus auf den Indopazifik.

Vor Nato-Gipfel übersät Russland Kiew mit Raketenangriffen

Überschattet wird der Gipfel von einem russischen Raketenangriff auf die Ukraine am Montag (8. Juli) der nach ukrainischen Angaben dutzende Zivilisten tötete. Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow forderte über Telegram daraufhin mehr Luftverteidigungssysteme für sein Land.

Ein hoher US-Beamter kündigte bereits an, dass auf dem Nato-Gipfel mehr Luftverteidigung für die Ukraine beschlossen werden soll, wollte aber nicht ins Detail gehen, was US-Präsident Joe Biden konkret plant. Das geht aus dem vom Weißen Haus veröffentlichten Transkript eines Hintergrundgesprächs hervor.

Nato-Staaten wollen auf Gipfel in Washington Versprechen frür Ukraine-Hilfen erneuern

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, er gehe davon aus, dass die Mitgliedsstaaten ihre finanziellen Versprechen an die Ukraine erneuern werden. Ein deutscher Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass er mit Zusagen von 40 Milliarden Euro jährlich an die Ukraine rechne.

Während die Ukraine wohl auch nach dem Gipfel auf eine Einladung in die Nato warten wird, kündigte Stoltenberg an, dass es mehr bilaterale Sicherheitsabkommen zwischen den Nato-Staaten und der Ukraine geben werde. „Brücke in die Nato“ hatte Joe Biden das US-ukrainische Vorbildabkommen genannt, das im Juni unterzeichnet worden war.

Vor Nato-Gipfel: Selenskyj unterzeichnet Abkommen mit Polen – weitere Verträge geplant

Ein Sicherheitsabkommen unterzeichneten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk bereits am Montag (8. Juli) in Warschau. „Wer heute die Ukraine verteidigt, verteidigt auch sich selbst“, sagte Tusk. Selenskyj bezeichnete den Vertrag als „ambitioniert“. „Er ist geeignet, das Leben unserer Menschen zu schützen und dem russischen Übel zu widerstehen“, sagte Selenskyj. Ein Fokus des Vertrages sei die Abwehr von russischen Raketen von polnischem Territorium aus.

Ziel der bilateralen Abkommen zwischen der Ukraine und einzelnen Nato-Staaten sei es, dass die Ukraine „von Tag eins ihrer Mitgliedschaft an bereit ist, Verantwortung im Bündnis zu übernehmen“, so der anonyme US-Beamte. Selenskyj ist zum Gipfel eingeladen. Beim letzten Nato-Gipfel im litauischen Vilnius verlangte er klarere Antworten, wann sein Land in das Bündnis aufgenommen werde.

Innerhalb des Bündnisses soll auf dem Gipfel die transatlantische Kooperation in der Rüstungsindustrie vertieft werden, sagte Stoltenberg. Weiter solle eine Abfangraketenbasis in Polen beschlossen werden. Abschließend verwies Stoltenberg auf Gespräche mit Partnerstaaten aus dem Indopazifik-Raum. Die US-Regierung betonte, dass diese sich um Herausforderungen durch Chinas Ansprüche in der Region und seiner Beteiligung an Russlands Aufrüstung drehen würden.

Mögliche Biden-Niederlage überschattet Nato-Gipfel

Überschattet werden die Themen des Gipfels vom Rechtsruck auf beiden Seiten des Atlantiks. Der zitierte US-Beamte zeigte sich „besorgt“ über Viktor Orbáns Besuch in Moskau, der „nicht hilfreich für die Selbstverteidigung der Ukraine“ gewesen sei. Orbáns EU-Ratspräsidentschaft, die er für seinen Putin-Besuch nutzte, endet zum Jahresende. Dann könnte der US-Präsident schon wieder Donald Trump heißen.

Die Berliner Politikwissenschaftlerin Jana Puglierin von der Denkfabrik „European Council on Foreign Relations“ warnte in der Zeitschrift Internationale Politik eindringlich vor den Auswirkungen einer zweiten Trump-Amtszeit für Europa. Die rechtsradikale Heritage-Stiftung hat mit dem „Projekt 2025“ bereits einen detaillierten Plan dafür vorgestellt: Die USA sollen sich mehr oder weniger auf eine „stille Teilhabe“ in der Nato zurückziehen. Dies würde weniger bis keine US-Truppen in Europa bedeuten, und auch den nuklearen Schutzschirm der USA, den Puglierin als „Lebensversicherung“ Europas bezeichnete, infrage stellen.

Expertin Jana Puglierin zum Nato-Gipfel: Europa muss seine Verteidigung selbst stemmen

Puglierin warnte, die europäischen Staaten dürften sich in ihrer Sicherheitspolitik nicht auf die USA verlassen. Selbst wenn Biden wiedergewählt werden sollte, würden die USA zunehmend militärische Ressourcen im Indopazifik brauchen. Die Unterstützung der Ukraine müsse ebenfalls langfristig ohne US-Unterstützung organisiert werden, hierzu gibt es bereits Pläne.

Antworten darauf, wie die Biden-Regierung gedenkt, mit Trumps Ablehnung der Nato umzugehen, blieb der anonyme US-Beamte im Interview trotz mehrfacher Nachfrage schuldig. (kb mit dpa)